Wen sollen wir wählen?
Wir wurden anonym kontaktiert, dass die StuPa Wahlen sich deutschlandweit als nicht ausgeglichen herausstellen. Wir haben Beteiligten zugehört und folgendes konnten wir herausfinden:
1 Tacheles an der Freien Uni Berlin
„Wir wollten eigentlich eine Wahlempfehlung abgeben und haben uns dann dagegen entschieden, weil keine Liste Antisemitismus thematisiert. Wir haben uns dann dazu entschieden nur auf die Wahl hinzuweisen, ohne eine bestimmte Liste zu unterstützen. Wir waren davon sehr enttäuscht, aber auch nicht wirklich überrascht, da das leider eine Kontinuität der FU Hochschulpolitik ist.“
2 Radio Q an der Uni Münster
Innerhalb des selbstorganisierten Universitätsradios „Radio Q“ an der Uni Münster fanden Vorstellungen der Listen statt. Auf die Frage der Radiomoderation, ob jüdische Studierende Angst um ihre Sicherheit auf pro-palästinensischen Demos an deutschen Hochschulen haben sollte, antwortete der Vertreter der sozialistischen Liste, Jakob R.:
„Ich glaube, es ist natürlich so, dass es an verschiedenen Unis zu Fällen gekommen ist, wo Studierende in den direkten Konflikt mit pro-palästinensischen Gruppen gekommen ist. Das war oft aber eben … nicht auf eine jüdische Identität zurückzuführen, sondern auf zionistische politische Einstellungen. Und die müssen wir kritisieren, da dürfen wir auch nicht davor zurückschrecken, dass wir damit eventuell Personen vor den Kopf stoßen, denn wenn es darum geht Diskriminierung zu bekämpfen, dann können wir keine Rücksicht nehmen auf die Personen, die diskriminieren. Und Zionismus – die Einstellung, die die israelische Regierung in Palästina gerade macht, korrekt ist, ist eine Einstellung, die von Rassismus getrieben ist, die von antimuslimischem Hass getrieben ist – und wenn solche Personen sich an unserer Universität nicht mehr sicher fühlen, dann ist es meiner Meinung nach ein Zugewinn.“
3 Das JuFo Münster schreibt dazu auf Instagram:
Ein Vertreter der SL, Jakob R. (der mit einem Pullover der „Baracke“ der Fachschaft Politik & Soziologie auftritt, die abermals zahlreiche Israelfeinde zu ihrer „Langen Nacht der Bildung“ eingeladen haben), tätigte in einem Interview des Radio Q folgende skandalöse Aussage:
„Und wenn solche als ‚Zionisten‘ markierte, Personen sich an unserer Universität nicht mehr sicher fühlen, dann ist es meiner Meinung nach ein Zugewinn.“
4 Stupamat an der Uni Münster
Die Sozialistische Liste hat für den Stupamat an der Uni Münster folgendes formuliert:
„Eine Gleichsetzung des Existenzrechts Israels mit der Bekenntnis zur Schutzwürdigkeit jüdischen Lebens lehnen wir ab. Der Staat Israel stellt ein siedlerkoloniales Projekt mit dem Ziel der Errichtung eines ethnonationalistischen Apartheidsystems dar.“
5 RCDS und Allys
Listen wie die vom RCDS, die das Thema Antisemitismus nicht verschweigen und sich gezielt für eine Besserung einsetzen, werden vom studentischen Wahlvorstand aufgrund angeblich fehlender Quotierung abgelehnt.
So, der Vize-Präsident des RCDS an der FU, Clemens Schulz.
Wir stellen uns also die Frage, sind wir erwünscht an deutschen Hochschulen, werden wir in diesem Klima eine Vertretung selbst stellen können? Oder bleiben wir bei dieser Wahl wieder einmal außen vor?