Eine Analyse des 5-Punkte-Plans von Elif Eralp
Nach 5 Jahren stehen die Berliner Wahlen wieder vor der Tür. Am 20. September 2026 könnte Elif Eralp, für die Partei Die Linke, als nächste Bürgermeisterin hervorgehen. Doch was würde das für uns jüdische Hauptstadtbewohner*innen bedeuten?
Am 08. Mai 2026 veröffentlichte Elif Eralp einen 5-Punkte-Plan zur Prävention von Antisemitismus, der den Titel „Jüdisches Leben in Berlin stärken und schützen“ trägt. Nach Vorwürfen von und Kritik am Umgang mit Antisemitismus innerhalb der Partei, sowie von außen, war es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Spitzenkandidatin sich positionieren musste. Als der Plan im Tagesspiegel veröffentlicht wurde, wirkte es einerseits wie eine politische PR Aktion. Andererseits benennt Eralp darin auch die doppelte Marginalisierung von queeren jüdischen Menschen und andere spezifische Probleme, was auf eine ehrliche und intensive Auseinandersetzung mit den realen Belangen der jüdischen Community hinweist. Für viele erweckte der Plan dennoch den Eindruck eines letztlich eher halbherzigen Versuchs, das eigene Image zu polieren. Doch ist dieser wirklich so “heuchlerisch” und nur ein “Feigenblatt”, wie ihn Autor*innen in der Jüdische Allgemeine bezeichnen?
Im Vorwort schreibt Elif Eralp:
“Als Linke Berlin stehen wir unmissverständlich an der Seite von Jüdinnen und Juden sowie ihren Communities”
Diese Textstelle macht den Versuch deutlich, die Realität zum Zweck einer politischen Imageverbesserung zu negieren. Ramsis Kilani ist hierbei nur ein extremes Beispiel, allerdings macht die Kritik der Linken Neukölln an seinem Ausschluss deutlich, dass das Antisemitismusproblem deutlich weitreichender ist und sich nicht auf einen Einzelfall beschränkt.
Laut einer anonymen Quelle weigert sich derselbe Stadtteil auf jüdische Gruppen und Institutionen zuzugehen und scheint daher kein Interesse am Wohlbefinden von Jüdinnen*Juden zu haben. Damit wird schnell klar, dass Elif Eralp nicht ehrlich ist, denn als Linke Berlin sollten sie unmissverständlich an der Seite von Jüdinnen und Juden sowie ihren Communities stehen, aber tun es nicht. Zwar wird in einem späteren Absatz linker Antisemitismus erwähnt, jedoch wird kein Bezug zur Partei genommen, als wäre sie davon nicht betroffen.
In Punkt 4 des Plans geht es um das Erkennen von Antisemitismus in seinen verschiedenen Formen. Es ist auch das einzige Mal, dass linker Antisemitismus erwähnt wird, aber dies geschieht lediglich in einem Nebensatz. Basierend auf dem Bericht des Berlin Monitors 2025 betont das Statement das starke antisemitische Ressentiment von Rechts. Ähnlich wie bei der Studie des German Internet Panels der Universität Mannheim werden allerdings wichtige Aspekte bei der Einordnung der Studie nicht adressiert.
Unter anderem die Art der Datenerfassung. Beim Berlin Monitor handelt es sich um eine Querschnittstudie, die regelmäßig die gleichen Fragen an andere Individuen stellt. Das macht den Berlin Monitor erst interessant. Es ermöglicht, sich die Entwicklungen politischer Einstellungen über einen längeren Zeitraum anzuschauen. So beispielsweise auch die Entwicklung von Antisemitismus bei Menschen, die sich selbst als links verordnen.
Im Fünf-Punkte-Plan wird allerdings nur eine Momentaufnahme aufgegriffen. Schaut man sich zum Beispiel tradierten Antisemitismus an, so ist die Verbreitung unter Menschen, die sich als links und mitte-links einordnen mit 2,8 und 3,2 Prozent, deutlich geringer im Vergleich zu Personen die sich als rechts oder mitte-rechts einordnen (33 und 21,3). An sich ist die Aussage, dass Antisemitsmus vor allem ein rechts Problem sei, also korrekt. Vergleicht man jedoch die Werte mit dem Bericht aus 2019 (0,3 und 1,6), zeigt sich ein Anstieg von 833 und 100 Prozent.
Es wäre interessant zu wissen, weshalb beschlossen wurde, lediglich den Berlin Monitor heranzuziehen, da dort nur Attitüden abgebildet werden. Die Statistik für Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Berlin zeigt nämlich ein etwas anderes Bild. Antisemitische Straftaten finden sich hier vor allem im Bereich Ausländische Ideologie. Mit 1485 Fällen in 2025 ist dieses Motiv fast fünfmal so hoch, wie rechts-motivierte Fälle. Damit gemeint sind Fälle, die im Zusammenhang mit terroristischen Organisationen, wie der Hamas oder der Hisbollah, aber auch mit Ländern wie Russland oder dem Iran stehen. Das spiegelt sich auch in der Wahrnehmung jüdischer Menschen in Berlin wider. Hier ist die Angst, Opfer von Hasskriminalität durch Rechte zu werden, gering.
Jüdisches Leben fördern zu wollen, lässt sich leichter sagen, als es wirklich angemessen umzusetzen ist. Jüdische Feiertage mehr in der Arbeitswelt zu berücksichtigen, wäre durchaus sinnvoll. Auch Sichtbarmachung in Form von Bildung und Sensibilisierung gegen Antisemitismus sind dringend notwendig. Aber sollte man wirklich jüdisches Leben in der Stadt noch sichtbarer machen? Denn ein Aspekt des Antisemitismus ist die völlig wahnhafte und verschwörerische Sichtung jüdischer “Machenschaften”. So werden wir sowieso hinter allem und jedem vermutet und bereits viel zu sehr durch antisemitische Verschwörungstheorien “sichtbar” gemacht. Zudem kommt auch der unangenehme Aspekt des notwendigen Polizeischutzes jüdischen Lebens hinzu. Man stelle sich nur mal das Tohuwabohu vor, wenn Elif Eralp tatsächlich eine Rosh Hashana Feier “im Herzen Berlins” veranstalten würde und diese dann noch von antisemitischen Protesten gestört würde. Wäre das dann das erste Mal, dass eine linke Bürgermeisterin polizeiliche Repression gegen linke “palästina-solidarische” Aktivisten veranlasst? Gegen eine solche Schlagzeile, wird Eralp’s Distanzierung von einem stalinistischen “Dahabflex”, der in seinem Song “Massenmord” mit selbigem droht, wie eine unkontroverse Lappalie erscheinen.
Auch eine Distanzierung von der Verwendung des Zionismusbegriffs als teilweise antisemitisches Dog Whistle wäre wünschenswert gewesen. Nicht, weil eine Begriffsklärung an sich erforderlich ist, sondern, weil Zionismus als Kampfbegriff oder schlicht als letztlich antisemitische Feindbildmarkierung verwendet wird. Gleichzeitig dient dieser Begriff als positive und plural auslegbare Selbstzuschreibung der meisten jüdischen Menschen weltweit. Aussagen wie “Scheiß Zios” oder die verschwörungstheoretische Behauptung eines “Zionist Occupied Governments” (kurz: ZOG) werden soweit normalisiert, dass sie wie selbstverständliche Aussagen wirken. Dadurch wirkt es politisch motiviert, wie Elif Eralp dem Begriff im Diskurs um den Schutz jüdischen Lebens keinerlei Relevanz zuweist. Die Absicht dahinter? Einen kontroversen Begriff und damit Diskurs kurz vor der Wahl vermeiden. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn Elif sich klar dazu positioniert hätte.
Dieser 5-Punkte-Plan liest sich letztlich eher als ein unter Zähneknirschen entstandener Kompromiss zwischen Elif Eralp und antisemitismuskritischen Parteimitgliedern. Einerseits werden Probleme richtig benannt und andererseits fehlt darin eine konsequente Reflexion und Positionierung. Zudem ist die Linke die einzige Partei der potentiell künftigen Berliner Regierung, die einen konkreten und ausformulierten Plan zur Bekämpfung von Antisemitismus hervorgebracht hat. Wem leere Worte reichen, könnte sich sonst auch mit der Antisemitismusresolution der CDU zufrieden geben, welche in der letzten Amtsperiode im Namen der Antisemitismusprävention Fördermittel veruntreut hatte und nun Antisemitismus als Vorwand zum Abschieben fordert.
Gerade weil andere Parteien aus vielen anderen Gründen auch nicht wählbar sind, wünschen sich weiterhin viele linke Jüdinnen*Juden eine Linkspartei, die nicht vor Selbstkritik zurückscheut. Es geht nicht darum, einen Lackmustest durchzuführen, wie es viele Linke gerade mit Jüdinnen*Juden tun. Es geht darum die Diskriminierung, Ausgrenzung und Gefährdung jüdischen Lebens zu kritisieren. Personen, die sich ernsthaft linkspolitisch einordnen, sollten die Wut linker Jüdinnen*Juden teilen. Stattdessen hat der Großteil der Partei Die Linke beschlossen, dass der Sorge vor einer innerparteilichen Spaltung eine höhere Priorität zugemessen wird, als die Sorgen der jüdischen Community.
Somit bleibt unsere Rezeption dieses 5 Punkte Plans gemischt. Wir ziehen daraus ein wenig Hoffnung, aber bleiben besorgt, ob Elif Eralp als Bürgermeisterin auch das Rückgrat beweisen würde, auf diese Worte auch notwendige Taten folgen zu lassen.
von Jonathan Reti & Joel Ben-Joseph. Veröffentlicht am 18.09.2026.