Oder: Seit wann gefährdet die CDU jüdisches Leben eigentlich nicht?
Flop-Era für die CDU. Bei der jüngsten Abgeordnetenhauswahl verlor sie fast zehn Prozentpunkte und fiel auf 18,8 Prozent. Die Aussicht auf die sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen verschwand endgültig mit dem Beschluss des SPD-Landesvorstands vom Samstag, dem 26. September 2026, Sondierungsgespräche mit Linken und Grünen aufzunehmen (Stand: 29. September 2026).
Schön, dass die Damen und Herren der Christdemokratie ein Thema gefunden haben, mit dem sie sich noch profilieren können. In Berlin lächelte Stefan Evers von tausenden CDU-Wahlplakaten verschmitzt auf die Berliner*innen hinunter: „Antisemiten hassen diesen Trick: CDU wählen.“ Im Mai dieses Jahres sagte Dirk Stettner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, im Zusammenhang mit der Aufforderung an SPD und Grüne, zu erklären, dass sie nicht mit der Linken koalieren würden: „Wer das nicht bestätigen kann, bestätigt, dass er bereit ist, mit Antisemiten in Berlin zu koalieren“. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte kurz nach der Landtagswahl in der ARD-Sendung „maischberger“: „Jüdinnen und Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin [Elif Eralp] gewählt wird. […] Mit dieser Linken in Berlin kann man überhaupt nicht koalieren! Und da es eine Alternative gibt, nämlich eine Koalition mit –“ „Überraschenderweise Ihrer Partei“, unterbrach sie Maischberger. „Das ist ja nicht überraschend“, antwortete Prien. Klar: Sollten SPD und die Grünen nicht mit der Linken koalieren, bleibt rein rechnerisch nur die CDU.
Ein Schelm, wer bei der Vehemenz dieser Forderungen aus der CDU irgendetwas anderes denkt, als dass der CDU der Schutz jüdischen Lebens so wichtig ist, dass sie ihn in regierender Funktion auf Bundes- wie Landesebene auch entsprechend umsetzen würde.
Wir haben ja glücklicherweise eine vergangene Legislaturperiode auf Landesebene und eine laufende auf Bundesebene, an denen wir die Bekenntnisse der CDU messen können. Hier ein kleines exemplarisches Best-Of:
Auf Landesebene war da die Berliner Fördergeldaffäre, bei der 2025 rund 2,6 Millionen Euro aus Antisemitismus-Fonds für 13 überwiegend von der CDU-Fraktion ausgewählte Projekte ohne ordnungsgemäße Prüfung und nach Einschätzung des Landesrechnungshofs „evident rechtswidrig“ vergeben wurden.
Der CDU-geführte Berliner Senat zeichnete sich dadurch aus, Mittel für Projekte der Antisemitismusprävention massiv zu kürzen bzw. nicht weiterzufinanzieren. So verweigerte die CDU-geführte Bildungsverwaltung 2024 zum Beispiel die Auszahlung von 200.000 Euro für das Projekt „meet2respect“. Im Rahmen des Projekts besuchen seit 2013 jüdische und muslimische Dialogpartner*innen Berliner Schulen. Für das Projekt ist auch Rabbi Elias Dray tätig, welcher 2024 diesbezüglich erklärte: „Auf der einen Seite werden wir vorgeschoben, hofiert und eingeladen. Auf der anderen Seite macht die Leitung der Senatsverwaltung für Bildung die Präventionsarbeit in Berlin kaputt. Mit dieser Vorgehensweise stärkt die Bildungsverwaltung den stark steigenden Antisemitismus in unserer Stadt.“
In Steglitz-Zehlendorf zogen sich derweil die Diskussionen um die Treitschkestraße fort. Die Straße ist nach Heinrich von Treitschke benannt, Urheber der berüchtigten Formel „Die Juden sind unser Unglück“ (aus „Unsere Aussichten“, 1879). Die Bezirksverordnetenversammlung hatte eigentlich beschlossen, die Straße nach Betty Katz zu benennen – einer Jüdin, die das Jüdische Blindenheim in Steglitz leitete und 1944 in Theresienstadt ermordet wurde. Dreimal dürft ihr raten, wer als Einziger seit Jahren an „Treitschke“ festhält. Die CDU-Abgeordnete Claudia Wein verschickte sogar einen Brief an die Anwohner*innen der Straße, in dem sie eine Umbenennung „entschieden“ ablehnte und Treitschkes „Ansichten und seine Rolle in der Geschichte“ als „umstritten“ bezeichnete (die taz berichtete). „Umstritten“ also – cool und normal.
Auf Bundesebene arbeitet Schwarz-Rot indessen fleißig am Abbau des – übrigens verfassungsrechtlich verankerten – Sozialstaats. Schlechte Neuigkeiten für die 70.000 jüdischen Senior*innen in Deutschland, die nach Angaben der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) unterhalb der relativen Armutsgrenze leben bzw. die 93 % der jüdischen Zugewanderten im Rentenalter, deren Rentenansprüche nicht zur Sicherung des Existenzminimums ausreichen und deshalb Grundsicherung beziehen müssen. Für 2026 blieb der Regelsatz trotz gestiegener Lebenshaltungskosten unverändert; die seit Juli 2026 geltende Grundsicherungsreform sieht unter anderem die Abschaffung der Vermögens-Karenzzeit und eine Begrenzung der anerkannten Wohnkosten vor.
Die Kirsche auf die Dr.-Oetker-Sahnehaube setzte unser Bundeskanzler Friedrich Merz Mitte September bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner CDU im Konrad-Adenauer-Haus, als er Antisemitismus als „Ausländerfeindlichkeit“ bezeichnete – eine Äußerung, die sich bestens in die preußisch-deutsche Ewiger-Jude-Tradition einordnen lässt.
Obwohl Empörung ob der Unverfrorenheit einer solchen Aussage sicherlich angebracht ist, wunderte ich mich doch über manche Reaktionen der völligen Überraschtheit. Friedrich Merz ließ durch seine vergangenen Äußerungen bereits erkennen, dass die deutsche Staatsbürgerschaft wohl nur der weißen, christlichen Mehrheitsgesellschaft zu 100 % Zugehörigkeit garantiert. „Stadtbild“, schon vergessen?
Von parteiinterner Reflexion keine Spur. Karin Prien (CDU) schaffte es noch, den wirklich eindeutig gelagerten Fall rund um Heidenau-Stolperstein-Gate zu verurteilen. Davon abgesehen bleibt es beim geradezu heuchlerischen Fingerzeig auf linken und „importierten“ Antisemitismus. Eine solche Externalisierung ist bei derart tief und gesamtgesellschaftlich verwobenem Antisemitismus brandgefährlich.
Wo blieb da die dringende Warnung vor einer Regierungsbildung mit der CDU?
Ich sehe den Einwand des Whataboutism schon um die Ecke lugen. Lasst ihn mich vorwegnehmen. Indem zwei Sachverhalte – Antisemitismus in der Partei Die Linke vs. Antisemitismus in der Partei CDU und die jeweiligen Reaktionen darauf – einander gegenübergestellt werden, können Diskrepanzen im Beurteilungsmaßstab aufgedeckt werden. Und wenn der Beurteilungsmaßstab ausdrücklich unter dem Gesichtspunkt jüdischer Betroffenheit angelegt werden soll, dann sehe ich nun einmal niemanden, der aus antisemitischem Fehlverhalten in der CDU dieselben politischen Konsequenzen zieht, die für die Linke gefordert werden. Sogar Jüdinnen und Juden, die vorsichtig zur Wahl gratulieren oder selbst in der Linken aktiv sind, verhandeln diese Wahl als Entscheidung gegen jüdische Interessen. Was zu einem Teil sicherlich zutreffen wird.
Aber meine Güte, leben denn nicht 70.000 unserer Alten in Altersarmut? Werden nicht gerade massenhaft Gelder für Projekte zur Antisemitismusprävention gestrichen? Erhärtet sich nicht gerade die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der AfD auf Bundesebene (!) immer mehr? Verschiebt sich das Fenster des Sagbaren denn nicht gerade in schwindelerregender Geschwindigkeit zu schamlosem Sündenbock-Populismus, der stets auch wie ein Damoklesschwert über uns hängt?
Das hier bin nicht ich, wie ich der nichtjüdischen bürgerlichen Mitte beruhigend über den Rücken streichle und ihr ins Ohr flüstere, dass ja auch die anderen antisemitisch sind. Und auch nicht, wie ich Ines Schwerdtner zusichere, dass die alle Antisemitismus nur nicht verstehen. Das hier bin ich, die von ihrer Community fordert, sich nicht von einer Partei blenden zu lassen, die den Schutz jüdischen Lebens als Argument für ihre eigene Regierungsbeteiligung verhandelt, obwohl sie eindeutig gezeigt hat, dass sie diese Aufgabe nicht erfüllen will. Die realen Fehltritte anderer politischen Parteien legitimieren es nicht, sich freimütig in den Sprech einer CDU zu werfen, bei der sogar Lippenbekenntnisse diskriminierend sind, deren realpolitische Handlungen jüdisches Leben aktiv gefährden und die gegenüber ihrem Antisemitismus völlige Ignoranz an den Tag legen.
Wenn schon nicht aus Empathie und Solidarität mit Betroffenen von antimuslimischem Rassismus (jetzt keine Schnappatmung kriegen, Herr Schreiber), die gerade bundesweit massiver Bedrängnis ausgesetzt sind und mit Menschen, die zufällig ärmer sind als man selbst – dann doch zu allermindestens aus rationalen Erwägungen zu der Frage, welche Partei jüdisches Leben jedenfalls nicht schützt.
Ich schlage vor, dass wir alle einmal in uns gehen. Der Widerspruch zwischen linker, progressiver Politik und den Interessen der jüdischen Community ist fingiert. Rot-Rot-Grün in Berlin ist vielleicht ein Trotz, aber es ist eben auch ein Weil.
Quellen:
Altersarmut jüdischer Kontingentflüchtlinge, Mediendienst-Integration (2026), https://mediendienst-integration.de/bevoelkerung/juden-in-deutschland/altersarmut-juedischer-kontingentfluechtlinge/
“Wir koalieren nicht mit Radikalen und Antisemiten”, Tagesspiegel (2026), https://www.tagesspiegel.de/berlin/wir-koalieren-nicht-mit-radikalen-und-antisemiten-berlins-cdu-fraktionschef-fordert-bundnis-mit-linkspartei-auszuschliessen-15580067.html
“Das ist ein Kulturkampf”, Tagesspiegel (2025), https://www.tagesspiegel.de/berlin/schule/das-ist-ein-kulturkampf-aufruhr-nach-der-kurzung-bei-projekten-gegen-antisemitismus-in-berlin-13267540.html
“Wildwuchs der Trägerschaften”: Geht Berlins Jugendstaatssekretär gegen unliebsame Antisemitismusprojekte vor? Tagesspiegel (2024), https://www.tagesspiegel.de/berlin/wildwuchs-der-tragerschaften-geht-berlins-jugendstaatssekretar-gegen-unliebsame-antisemitismusprojekte-vor-11791760.html
Aus der NS-Jugend in den Berliner Kultursenat? Zeit (2026), https://www.zeit.de/feuilleton/2026-02/foerdergeld-affaere-berlin-kultursenat-rechtsextremismus-antisemitismus
Ein Antisemit, der Bürgerwille und die CDU, taz (2025), https://taz.de/Streit-um-Strassenumbenennung-in-Berlin/!6061094/
Die Berliner CDU hat ein Problem mit ihrer Antisemitismus-Bekämpfung, Süddeutsche Zeitung (2026), https://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-berlin-cdu-ahmad-mansour-li.3545841?reduced=true
Kürzen bis es kracht, nd (2026), https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202716.sozialabbau-kuerzen-bis-es-kracht.html
Untersuchungsausschuss zur „Fördergeld-Affäre“ hat Arbeit aufgenommen, rbb24 (2026), https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/01/berlin-foerdergeld-affaere-nimmt-arbeit-auf-untersuchungsausschuss.html
Chialo und Wedl-Wilson konnten laut Rechnungshof Vorwürfe nicht entkräften, rbb24 (2026), https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/04/berlin-reaktionen-kultursenatorin-wedl-wilson-foerdergeld-affaere-rechnungshof.html
„Verbot von Stolpersteinen ist ein Skandal“, tagesschau (2026), https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/heidenau-stolpersteine-prien-100.html
Von Mira Leytus. Dieser Beitrag wurde am 1.10. veröffentlicht.