Im April feierten nicht nur in Ungarn, sondern europaweit die Anhänger der Demokratie den Sieg der demokratischen Kräfte gegen die autoritären, wenn nicht sogar faschistischen. Ein Moment der Hoffnung, ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wer von uns möchte nicht auch solch einen Moment in seinem eigenen Land sehen?
Hier in Deutschland werden schon seit Monaten Prognosen aufgestellt, die eine ganz andere Tendenz widerspiegeln. Nur 81 Jahre nach dem genozidalen Faschismus gewinnen die Ideologie selbst sowie die ideologische Nachwuchspartei, die AfD, wieder an Popularität. Die Entscheidung, als jüdische Person trotzdem in Deutschland zu bleiben, wird erneut getestet. Es scheint einen Willen zu geben, nicht kampflos aufzugeben. Doch was früher gesellschaftliches Engagement bedeutete, ist heute an erster Stelle der Schutz jüdischen Lebens, welches in Deutschland und in Europa täglich in Gefahr ist. Neben all dem ist verständlicherweise wenig Platz für die kritische Auseinandersetzung mit israelischer Politik. Wenn uns weltweit die Gesellschaften wieder den Rücken zukehren, sollte Israel das Land sein, in das wir immer zurückkehren können. Kann man diese Abwägung überhaupt machen, wenn die politische Lage in Israel sich ebenfalls so verdunkelt?
Insgesamt 18 Jahre führt Netanjahu die Regierung, und um in dieser zu bleiben und sich seinem Justizverfahren zu entziehen, scheint er vor nichts zurückzuschrecken. Unter seiner Verantwortung sind das schlimmste Massaker und der längste Krieg der israelischen Geschichte ausgebrochen, eine unabhängige Untersuchung seines Versagens wird blockiert. Rekordzahlen auch z. B. bei: steigender Gewalt, Korruption und absurd hohen Lebenshaltungskosten. Die Öffentlichkeit wird durch eigenfinanzierte Kanäle gespalten und manipuliert, jede Kritik gleicht Verrat, jede Opposition „ist die Hamas“. Währenddessen nutzt er zynisch die stündlichen Raketeneinschläge als Ablenkung, um im Stillen antidemokratische Reformen durchzuwinken, auch hier inspiriert von seinem Freund Orbán. Israel ist auf dem besten Weg, ein autoritär regierter Staat zu werden.
Demokratie heißt Freiheit. Toleranz und Rechte sind eben nicht nur wichtig, wenn wir die Minderheit sind, sondern auch, wenn wir Teil der Mehrheit sind, die ebenfalls in Freiheit leben möchte. Wer Israel, den einzigen jüdischen Staat der Welt, liebt, muss ihn nicht nur vor Antisemiten, sondern auch vor den eigenen Demokratiefeinden schützen.
von Naomi Tamir, sie studiert Sozialwissenschaften und ist im Vorstand der JSUD. Dieser Artikel wurde zuerst in der 5. EDA-Ausgabe und am 7.8. online veröffentlicht.