In Berlin wird gerade versucht, eine rote Linie in eine gestrichelte zu verwandeln. Linke, Grüne und SPD wollen über eine gemeinsame Regierung sondieren. Doch schon die Aussicht auf eine linke Regierungschefin wirft eine Frage auf, die kein Koalitionsvertrag überdecken kann: Wie soll eine Partei das Rote Rathaus übernehmen, in der selbst das Bekenntnis zu Israels Existenzrecht Gegenstand zäher Verhandlungen war?
Auf dem Bundesparteitag der Linken im Juni 2026 wurde stundenlang um einen Antrag zum Nahostkonflikt gerungen. Der damalige Vorsitzende, Jan van Aken, sprach von 126 eingearbeiteten Änderungsanträgen. Am Ende bekannte sich die Partei zum Existenzrecht Israels. Gleichzeitig erhielt ein konkurrierender Antrag, in dem dieses ausdrückliche Bekenntnis fehlte, fast ein Drittel der Stimmen. Dass die ausdrückliche Anerkennung des Existenzrechts Israels innerhalb einer deutschen Partei auf diese Weise zur Streitfrage wird, ist der Punkt, an dem eine rote Linie berührt wird.
Warum wiegt das so schwer? Israel ist für viele Jüdinnen und Juden ein Schutzraum, gerade vor dem Hintergrund der Shoah und fortdauernder Verfolgung. Wer dem jüdischen Staat sein Existenzrecht abspricht, stellt jüdische Selbstbestimmung infrage. Wer seine Abschaffung fordert, muss zudem beantworten, wie die dort lebenden Jüdinnen und Juden geschützt werden sollen. Diese Frage offenzulassen, nimmt ihre Gefährdung billigend in Kauf. Das Existenzrecht Israels als verhandelbare Nebensache zu behandeln, missachtet die Erfahrung der nationalsozialistischen Verbrechen und die Bedeutung, die dieser Zufluchtsort seitdem hat. Genau deshalb wäre eine Regierung unter Führung der Linken eine Zäsur für Deutschland. Nach diesem Parteitag und den weiteren Vorgängen fällt das politische Urteil hart aus: Die Linke ist eine judenfeindliche Partei. Jüdinnen und Juden können nicht aufgefordert werden, ihre Regierungsübernahme als gewöhnlichen Machtwechsel hinzunehmen.
Mehr als ein Berliner Problem
Der Parteitag steht nicht allein. Die niedersächsische Linke beschloss, den „heute real existierenden Zionismus“ abzulehnen. Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner verließ daraufhin die Partei. Der Bayerische Rundfunk dokumentierte antisemitische Parolen und Hamas-Verharmlosung bei Funktionären der Linksjugend. Auf einer Neuköllner Wahlkampfveranstaltung sang der Rapper Dahabflex „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“. Menschen tanzten dazu. Anwesende Politiker griffen nach den bisherigen Berichten nicht ein. Elif Eralp verurteilte den Auftritt später.
Die Berliner Linke warb mehrsprachig um Stimmen. In Neukölln stand Palästina zudem auf Wahlplakaten und in Beiträgen in sozialen Medien. Gegen mehrsprachigen Wahlkampf und gegen Solidarität mit Palästinenserinnen und Palästinensern ist nichts einzuwenden. Entscheidend ist, wo diese Solidarität endet und die Verharmlosung von Gewalt beginnt. Der Neuköllner Linke-Kandidat Basem Said teilte am Wahltag den Aufruf eines Aktivisten zur „Wahlintifada“ und bedankte sich dafür. Die Intifadas sind für viele Jüdinnen und Juden mit tödlichen Anschlägen verbunden. Während der ersten Intifada von 1987 bis 1993 wurden rund 160 Israelis, darunter 100 Zivilisten getötet. Seit Beginn der zweiten Intifada im Jahr 2000 bis Ende 2005 wurden 992 Israelis getötet, darunter 683 Zivilisten. Zu den Angriffen gehörten Selbstmordanschläge. Wer einen solchen Begriff in einen Wahlaufruf übernimmt, kann ihn nicht als harmlose Metapher abtun.
Zusammen mit dem Auftritt von Dahabflex zeigt das, wie erschreckend unscharf die Grenzen des Neuköllner Wahlkampfs waren. Auf das Leid in Gaza aufmerksam zu machen darf niemals dazu dienen, den Terror vom 7. Oktober zu verharmlosen, Jüdinnen und Juden anzugreifen oder Menschen anzufeinden, die an seine Opfer erinnern.
Auf der Neuköllner Wahlparty wurde der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak mit Ibrahim Ibrahim fotografiert, der nach Recherchen des Vereins democ seit langem im Umfeld der von der EU als Terrororganisation gelisteten PFLP aktiv ist. Dort erschien auch Issa Remmo, ein führender Angehöriger einer mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebrachten Familie. Laut Linker war er nicht eingeladen und wurde hinausbegleitet. Einen gesonderten Chatkontakt mit Remmos Sohn Firas bezeichnete Koçak selbst als Fehler und entschuldigte sich. Ein Foto beweist keine Zusammenarbeit mit der PFLP. Diese Vorgänge verlangen dennoch Aufklärung und politische Konsequenzen.
Die Probleme reichen über Neukölln hinaus bis zum Bundesparteitag. Wer sie kurz vor einer Koalition mit ein paar Personalentscheidungen beheben will, verwechselt einen Kurswechsel mit einem Termin im Verhandlungskalender. Linken-Chef Luigi Pantisano erklärt, seine Partei stehe an der Seite von Jüdinnen und Juden. Zugleich weist er den Antisemitismusvorwurf zurück und spricht darüber, dass seine Partei Israels Regierung kritisieren dürfe. Natürlich darf sie das. Doch diese Antwort geht an der Frage nach Judenhass in den eigenen Reihen vorbei.
Pantisano bezeichnete die Politik der CDU zudem als faschistisch und setzte sie mit der AfD gleich. Später entschuldigte er sich. Das gehört zur Einordnung, erledigt seine Worte aber nicht für jeden. Zur Erinnerung: Seine eigene Partei musste um ein Bekenntnis zu Israels Existenzrecht ringen. Wer so scharf über andere urteilt, muss in den eigenen Reihen mindestens ebenso deutlich sein. Auch andere Mitglieder müssen sich fragen, wie viele Vorfälle sie noch kritisieren und anschließend politisch mittragen wollen.
Klartext statt Schonfrist
Auch die innerjüdische Debatte wirft Fragen auf. Eine jüdische Aktivistin, die selbst Mitglied der Linken ist, kritisiert in einem taz-Interview die Nähe von Teilen ihrer Partei zu islamistischen Personen, verlangt Rücktritte und eine ernsthafte Aufarbeitung. Sie beschreibt zutreffend, wie Parteien Jüdinnen und Juden für ihre Zwecke benutzen. Gleichzeitig sagt sie, die Linke sei keineswegs eine antisemitische Partei. Eine Gleichsetzung mit der AfD verharmlose deren Antisemitismus. Die Parteien sind nicht gleichzusetzen. Aber seit wann muss eine Partei erst wie die AfD sein, bevor Judenhass in ihren Reihen sie für eine Regierungsführung disqualifiziert?
In Teilen der linksprogressiven jüdischen Debatte zeigt sich hier eine Naivität: Der Judenhass wird benannt, doch die politische Hoffnung auf die Linke übersteht offenbar jeden neuen Vorfall. Man kann erklären, dass man nichts relativieren möchte. Wenn die Summe der Vorgänge am Urteil über die Regierungsfähigkeit nichts ändert, wird ihr Gewicht trotzdem relativiert. Differenzierung darf keine unbegrenzte Schonfrist sein.
Das ist keine pauschale Kritik an linksprogressiven Jüdinnen und Juden. Viele verlangen selbst klare Konsequenzen. Gerade mit ihnen müssen wir darüber reden, warum aus einer gemeinsamen Problembeschreibung unterschiedliche politische Schlüsse folgen. Kritik an einer israelischen Regierung ist legitim. Warum soll aber ausgerechnet der Streit über Israels Existenzrecht innerhalb einer deutschen Partei politisch überwindbar sein?
Auch der Hinweis, manche lehnten die Linke nur wegen ihrer Wirtschafts- oder Enteignungspolitik ab, lenkt ab. Hier geht es um Judenhass und Regierungsverantwortung.
Die Fehler anderer sind keine Entlastung
Antisemitismus gibt es auch bei den demokratischen Parteien CDU, FDP, SPD und Grünen. Wenn Friedrich Merz Antisemitismus als „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“ bezeichnet, zeigt sich, wie wenig selbst führende Politiker bisweilen darüber nachdenken, wer Jüdinnen und Juden in Deutschland sind. Union und FDP sollten jüdische Sorgen nicht nur dann entdecken, wenn sie ihnen als politisches Kalkül nutzen können.
Wer daraus aber ableitet, die Linke habe dasselbe Antisemitismusproblem wie Union oder FDP, verkennt die Lage. Bei der Linken geht es nicht nur um einzelne Vorfälle, sondern auch um Positionen und Beschlüsse der Partei selbst. Diese Probleme gleichzusetzen, ist realitätsfern.
In Heidenau stimmten Stadträte von CDU und AfD gegen weitere Stolpersteine im öffentlichen Gehwegbereich. Diese Zusammenarbeit und der pauschale Ausschluss weiterer Stolpersteine dürfen kritisiert werden. Unabhängig von diesem Antrag gibt es unter Jüdinnen und Juden unterschiedliche Auffassungen darüber, wie würdiges Gedenken aussehen sollte. Erinnerungszeichen an Hauswänden erscheinen persönlich als die bessere Lösung, weil Namen dann nicht unter Schuhen liegen. Andere schätzen gerade die Begegnung mit Stolpersteinen im Alltag. Diese Debatte allein rechtfertigt keinen pauschalen Antisemitismusvorwurf gegen jeden Gegner der Steine. Sie räumt die Probleme der Linken nicht aus.
Auch führende Grüne sehen diese Probleme. Bundesvorsitzender Felix Banaszak knüpft eine Koalition an Bedingungen. Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur lehnt eine Regierung ab, die von Menschen mit antisemitischen Positionen abhängig wäre. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir fordert, Antisemiten notfalls aus der Linken auszuschließen. Sie formulieren unterschiedlich deutlich, lassen aber eine Tür offen: Wenn die Linke jetzt glaubwürdig Konsequenzen zieht, könnte sie regieren.
Darin liegt die Realitätsverweigerung. Wie soll ein Problem, das sich über Jahre und verschiedene Parteigliederungen bis zum Bundesparteitag gezeigt hat, in wenigen Wochen behoben sein? Ausschlüsse können nötig sein. Sie beweisen keinen grundlegenden Wandel. Ein Absatz im Koalitionsvertrag wäscht den Judenhass nicht aus einer Partei. SPD und Grüne müssen sich fragen: Können ihre Bedingungen die Linke tatsächlich verändern? Oder sollen sie nur helfen, diese Koalition trotz allem möglich zu machen?
Sondierungen sind noch keine Koalition. Würden sie die Warnungen vor der Wahl einer linken Regierungschefin mit ein paar Zusagen für erledigt erklären, wäre das Opportunismus auf Kosten jüdischen Vertrauens.
Die AfD wartet auf diesen Widerspruch
Die AfD inszeniert sich als Retterin von Jüdinnen und Juden. Ihre antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Äußerungen müssen hier nicht einzeln wiederholt werden. Wie sie Erinnerung behandelt, zeigt die Formel des AfD-Bildungspolitikers Hans-Thomas Tillschneider für Sachsen-Anhalt. Man brauche sinngemäß „mehr Bismarck, weniger Hitler.“ Ich habe in meiner Schulzeit mehr Wochen mit Otto von Bismarck verbracht als mit der NS-Zeit. Wovor sollen Schülerinnen und Schüler also bewahrt werden? Vor einer angeblichen Überdosis Erinnerung?
Die AfD beteuert Solidarität mit Israel und sucht zugleich die Nähe zu Moskau. Russland arbeitet mit dem iranischen Regime zusammen, das Israel bedroht und Terrororganisationen im Nahen Osten unterstützt. Das bedeutet nicht, dass die AfD jede Handlung dieser Staaten billigt. Den Widerspruch zu ihrer Selbstdarstellung als Schutzmacht Israels muss sie dennoch erklären.
Nach einem bekannt gewordenen Strategiepapier will die AfD SPD und Grüne durch Polarisierung von der Union wegdrängen und den Druck auf die CDU erhöhen. Ob Rot-Rot-Grün ihr tatsächlich Stimmen brächte, beweist das Papier nicht. Doch die AfD könnte jede Unglaubwürdigkeit ausnutzen, wenn demokratische Parteien rote Linien für eine Mehrheit verschieben. Ihre Menschenfeindlichkeit zurückzuweisen und zugleich eine Regierung unter Führung der Linken abzulehnen, gehört zusammen.
Missbrauch von jüdischem Vertrauen
„Jüdisches Leben ist ein Geschenk für Deutschland.“ Der Satz glänzt wie Geschenkpapier. Doch was liegt darunter? Lebenswertes jüdisches Leben verlangt die Gewissheit, sichtbar und sicher sein zu können und auch dann gehört zu werden, wenn Parteien dafür ihren eigenen Leuten widersprechen müssen. Fehlt das, bleibt nur die Verpackung.
Viele jüdische Familien kamen seit den 1990er-Jahren aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland. Viele hatten dort Antisemitismus erlebt und lebten unter ärmlichen Bedingungen. Sie lernten eine neue Sprache, bauten sich ein Leben auf und stärkten jüdische Gemeinden. Nach der Shoah Deutschland zur Heimat zu machen, war auch ein Vertrauensbeweis. Wie oft fragen Politiker, was diese Familien zurückließen und hier erreichten? Wer öffentlich gegen Judenhass arbeitet, zeigt sein Gesicht und trägt Risiken. Dieses Vertrauen für Sonntagsreden zu verwenden und bei der Regierungsbildung zu übergehen, ist ein Schlag ins Gesicht.
Ein offener Brief von 150 Berliner Jüdinnen und Juden verteidigt Rot-Rot-Grün und nennt die Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke politische Instrumentalisierung. Die Unterzeichnenden dürfen diese Auffassung vertreten. Sie sind zahlenmäßig nur ein sehr kleiner Teil der Berliner Jüdinnen und Juden. Aus den Unterschriften lässt sich keine Mehrheitsmeinung ablesen. Als Entlastungszeugnis für die Linke ist der Brief nicht ernst zu nehmen, denn er beantwortet die konkreten Vorwürfe nicht. Er steht auch nicht für linksprogressive Jüdinnen und Juden, die den Judenhass in der Linken klar benennen.
Dass dieser Brief viel Aufmerksamkeit bekommt, verlangt Selbstkritik in Medienhäusern, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und besonders in linksprogressiven Redaktionen. Auch Warnungen vor der Linken werden berichtet. Trotzdem stellt sich die Frage, welche jüdischen Stimmen wie viel Gewicht erhalten. Redaktionen wie Spiegel und taz sollten fragen, ob eine passende Gegenstimme vorschnell als Entlastung dient und so der Verharmlosung von Judenhass Vorschub leistet.
Auch innerhalb der jüdischen Community brauchen wir ein breiteres Gespräch. Warum erkennt jemand das Problem und traut der Linken dennoch eine Regierung an? Darüber muss gestritten werden können, ohne einer Seite ihre jüdische Identität abzusprechen. Niemand spricht für alle Jüdinnen und Juden.
Die Entscheidung über Berlin liegt bei SPD und Grünen. Eine Regierung unter Führung der Linken wäre keine gewöhnliche Koalitionsentscheidung, sondern eine Zäsur. Wer jüdisches Vertrauen dafür in Anspruch nimmt und die Warnungen zugleich übergeht, spuckt auf genau das Vertrauen, das er in seinen Sonntagsreden beschwört.
von Glen Trahmann. Dieser Beitrag wurde am 02.10.2026 veröffentlicht.