Die Anerkennung der Jerusalemer Erklärung auf dem Bundesparteitag der Linken ist bald ein Jahr her. Einige Monate später habe ich in meinem Artikel “Die Linke und Antisemitismus” darauf aufmerksam gemacht, dass die Anerkennung wie eine Mischung aus Unfähigkeit und Unwillen, ernsthaft Antisemitismus zu bekämpfen, wirkt. Die Abstimmung fand nämlich damals ohne eine vorherige Konsultation von Interessenvertreter*innen der jüdischen Gemeinde statt. Knapp zwei Wochen nach dem Bundesparteitag, am 24. Mai 2025, hat der Parteivorstand diesen Aspekt adressiert und erklärt, dass das nachgeholt werden solle. Die Jerusalemer Erklärung gilt nämlich innerhalb der deutschen jüdischen Community als umstritten, weil sie israelbezogener Kritik deutlich mehr Raum für antisemitische dog whistles biete – also für als politische Kritik codierten Antisemitismus.
Was ist seitdem passiert? Auf Anfrage teilte ein Pressesprecher der Linken mit, dass diverse Termine und Veranstaltungen stattfanden, bei denen die Vorsitzenden der Linken teilnahmen bzw. zu denen sie eingeladen wurden. Laut E-Mail trafen sich Mitglieder der Partei mit den Gruppen Standing Together und Diaspora Alliance. Bei Standing Together handelt es sich allerdings um eine israelische Friedensorganisation, die sich für soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Frieden in Israel einsetzt. Die Bekämpfung von Antisemitismus ist nicht Teil ihres Missionsstatements. Es wird also nicht klar, welche Rolle diese Organisation bei der Diskussion um eine Arbeitsdefinition für Antisemitismus spielt. Vielmehr klingt es nach einer Unfähigkeit, die jüdische Community in der Diaspora von Israelis zu unterscheiden.
Diaspora Alliance ist eine Vereinigung, die angibt, gegen Antisemitismus und dessen politischen Missbrauch zu kämpfen. Allerdings handelt es sich bei der einzigen deutschen Mitarbeiterin um Emily Dische-Becker. Als eine der acht Koordinator*innen war sie maßgeblich an der Entstehung der Jerusalemer Erklärung beteiligt. Dass hier ein kritischer Diskurs über die Anerkennung der Arbeitsdefinition stattgefunden hat, ist stark zu bezweifeln.
Weitere Treffen fanden mit Vertreter*innen der israelischen Botschaft sowie mit Menschenrechtsorganisationen wie Adalah in Israel und Gaza statt. Erneut ist nicht klar, welche Relevanz diese Treffen für das Thema Antisemitismus in Deutschland haben. Dass ein Großteil der israelischen Regierung und deren internationale Vertretung keine sinnvollen Gesprächspartner für das Thema Antisemitismus sind, hat die inflationäre Verwendung des Begriffs in den letzten Jahren gezeigt. Hierbei dient der Vorwurf von Antisemitismus häufig der Zurückweisung von Kritik an der Kriegsführung.
Dabei gäbe es in Deutschland demokratisch gewählte Repräsentant*innen der jüdischen Gemeinde. Beispielsweise den Zentralrat der Juden, der größte Dachverband jüdischer Gemeinden und Landesverbände. Oder die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD). Es ist plausibel anzunehmen, dass die Linke seit dem 24. Mai auf eine der beiden Organisationen zugegangen ist. Doch seit dem Folgebeschluss wurde auf keine der Organisationen durch die Linke zugegangen. Das bestätigten uns die Institutionen auf Anfrage.
Offenbar hat die Partei seitdem Folgebeschluss keine ernsthaften Schritte unternommen, um sich mit jüdischen Institutionen und von Antisemitismus Betroffenen auszutauschen. Eine Arbeitsdefinition zur Bekämpfung der Diskriminierung einer Gruppe zu übernehmen, ohne jeglichen Input von Betroffenen, hat etwas Absurdes. Es erinnert an die Abtreibungsdebatte in den USA. Dort entscheiden immer noch hauptsächlich Männer über die Selbstbestimmungsrechte von Frauen. Angenommen, ausschließlich weiße Menschen würden entscheiden, was Rassismus ist und was nicht, oder able-bodied Personen würden eine Kommission bilden, um zu entscheiden, wie man den Alltag barrierefreier gestalten könnte. Diese Herangehensweise an die Inklusion marginalisierter Gruppen ist nicht nur performativ, sondern auch wenig zielführend und hat sich in der Vergangenheit aufgrund blinder Flecken für Betroffene als fatal erwiesen.
Ähnlich fatal bleibt der Umgang mit Antisemitismus innerhalb der Partei. Statt zu zeigen, dass man das Thema ernst nimmt und sich mit den entsprechenden Organisationen trifft, macht man lieber deutlich, dass man genauso schlecht darin ist, Juden*Jüdinnen von Israelis zu unterscheiden wie die Menschen, denen man genau das vorwirft.
von Jonathan Reti. Veröffentlicht am 17.03.2026